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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2013 - L 1 KR 563/12 B   

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https://dejure.org/2013,106205
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2013 - L 1 KR 563/12 B (https://dejure.org/2013,106205)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.03.2013 - L 1 KR 563/12 B (https://dejure.org/2013,106205)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. März 2013 - L 1 KR 563/12 B (https://dejure.org/2013,106205)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2013 - L 1 KR 563/12
    Sie entspricht der neueren Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 05. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R und 04. März 2010 - B 12 R 8/09 R).
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 R 10/07 R

    Rentenversicherungspflicht - Bezug von Vorruhestandsgeld - Notwendigkeit einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2013 - L 1 KR 563/12
    Zutreffend hat das SG in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, es könne nicht auf den etwaigen wirtschaftlichen Wert möglicher Beitragsforderungen abgestellt werden, denn bei der Streitwertfestsetzung sei nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 24. September 2008 - B 12 R 10/07 R) zwischen Streitigkeiten über die Versicherungspflicht dem Grunde nach und Streitigkeiten über bestimmte Beitragsforderungen zu unterscheiden.
  • BSG, 05.03.2010 - B 12 R 8/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Statusfeststellung nach §

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2013 - L 1 KR 563/12
    Sie entspricht der neueren Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 05. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R und 04. März 2010 - B 12 R 8/09 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2012 - L 4 KR 517/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2013 - L 1 KR 563/12
    Werde über die Versicherungspflicht, nicht aber über eine Beitragsforderung in bestimmter Höhe gestritten, könne regelmäßig bei mangelnden Anhaltspunkten für ein sonstiges wirtschaftliches Interesse lediglich der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zu Grunde gelegt werden (Hinweis auf Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2012 - L 4 KR 517/11 B m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 1 R 90/13
    Der Streitwert wird gemäß § 197 a Abs. 1 Satz 1 HS 1 SGG i.V.m §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats in Höhe des Regelstreitwerts festgesetzt (vgl. zuletzt L 1 KR 563/12 B m.w.N.).
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